13.04.2021 Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist.
“Mit ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen immer weiter auf. Der Bundestag muss jetzt handeln und die Agrarreform retten. Mit den heutigen Beschlüssen lässt die Große Koalition die Landwirtinnen und Landwirte mit den Folgen der Klimakrise im Stich. Ohne grundsätzliche Veränderungen der GAP-Beschlüsse droht allein der Agrarsektor den deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu sprengen ” sagte Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays For Future
“Die Absage an wirksamen Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zeigt die Einflussnahme der Agrarlobby der letzten Monate deutlich. An den Ergebnissen sehen wir, dass alle verlieren, wenn die Bundesregierung weiter einige wenige Industrievertreter bevorzugt. Von Julia Klöckner hatten wir nichts anderes erwartet, dass die SPD hier mitmacht, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Partei.” sagt Tilman von Samson von Fridays For Future.
Hintergrund der Kritik:
Laut übereinstimmenden Medienberichten nehmen im Agrarausschuss des deutschen Bundestages die Hälfte der Unionsmitglieder Funktionen im Deutschen Bauernverband wahr, wobei einige bis zu 15 Nebenjobs innehaben.
Trotz erheblichen öffentlichen Drucks hält die Bundesregierung weiterhin an den bedingungslosen Direktzahlungen fest, wovon hauptsächlich Bodeneigentümer*innen und Großbetriebe profitieren. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums forderte einen stufenweisen Anstieg von gemeinwohlorientierten Zahlungen auf 100% bis zum Jahr 2030. Seit 2005 stagnieren die Emissionen des deutschen Agrarsektors. Eine Koppelung von 25% der Direktzahlungen an Öko-Regelungen, wird damit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nicht gerecht.
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